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Befristete Fortführung des Mehrwertsteuersondersatzes für Hotellerie: Vernehmlassungseröffnung
Der Mehrwertsteuersondersatz von 3,8 Prozent für die Hotellerie und Parahotellerie soll weitere acht Jahre fortgeführt werden. An seiner Sitzung vom 13. August 2025 hat der Bundesrat die Vernehmlassung eröffnet. Damit setzt er eine vom Parlament überwiesene Motion um.
Sanktionen: Bundesrat weitet humanitäre Ausnahmen aus
Der Bundesrat stärkt in zahlreichen Sanktionsverordnungen die Vorkehrungen zum Schutz humanitärer Aktivitäten. Dazu führt er unter anderem humanitäre Ausnahmen gemäss den UNO-Sanktionen ein. Im gleichen Zug vereinheitlicht und präzisiert er diverse Finanzregelungen. Die Änderungen treten am 15. September 2025 in Kraft.
Marc Thommen wird neuer Präsident der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA)
Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) hat Prof. Dr. iur. Marc Thommen, Ordinarius für Straf- und Strafprozessrecht an der Universität Zürich, zum neuen Präsidenten gewählt. Neue Vizepräsidentin wird Bundesstrafrichterin Fiorenza Bergomi.
Neuer Vorbericht (Aviatik) der SUST verfügbar
Ein neuer Vorbericht (Aviatik) ist auf der Webseite der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle SUST verfügbar.
Schützenpanzer 2000: Bundesrat genehmigt Vereinbarung zur Erweiterung der Betreibergruppe
Dank der Mitgliedschaft in der Betreibergruppe CV90 Club (Combat Vehicle 90) profitiert die Schweiz davon, den Unterhalt des Schützenpanzers 2000 effizient und wirtschaftlich zu halten sowie wichtige Erkenntnisse zur Weiterentwicklung zu gewinnen. Nun sollen Tschechien und die Slowakei der Gruppe, die den Informationsaustausch zwischen den Betreiberstaaten fördert, beitreten. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 13. August 2025 die entsprechende Vereinbarung genehmigt.
Arbeitsbesuch des Chefs Kommando Ausbildung in Schweden
Vom 13. bis am 15. August 2025 weilt der Chef Kommando Ausbildung, Korpskommandant Hans-Peter Walser, auf Arbeitsbesuch in Schweden. Dort trifft er mehrere hochrangige Vertreter der schwedischen Streitkräfte.
Ergänzungssteuer: Anwendung des Kapitels 2.6 der administrativen Leitlinien vom 18. Dezember 2023 betreffend der hybriden Arbitragegestaltungen im Rahmen des temporären CbCR-Safe-Harbour
Die ESTV gibt den Anwendungszeitpunkt der Regeln betreffend der hybriden Arbitragegestaltungen im Rahmen des temporären CbCR-Safe-Harbour der administrativen Leitlinien vom 18. Dezember 2023 bekannt. Die Regeln finden in Bezug auf Geschäftsvorfälle nach dem 18. Dezember 2023 Anwendung.
«Heldin» vertritt die Schweiz im Wettbewerb um einen Oscar
Das Bundesamt für Kultur wird den Spielfilm «Heldin» der Autorin und Regisseurin Petra Volpe bei der Academy of Motion Picture Arts and Sciences in Hollywood in der Kategorie «bester internationaler Film» einreichen. Im Dezember 2025 wird bekanntgegeben, ob «Heldin» in die Short List der für einen Oscar nominierbaren Filme aufgenommen wird.
UKRAINE: Schweiz weitet ihre Sanktionslisten aus
Das für Sanktionen zuständige Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) hat die Sanktionslisten betreffend Russland am 12. August 2025 ausgeweitet. Die Schweiz hat damit diverse Änderungen übernommen, welche die EU im Rahmen ihres 18. Sanktionspakets beschlossen hatte. Die Massnahmen treten am 12. August 2025 in Kraft.
Abstimmung über die E-ID: Bundesrat empfiehlt ein Ja
Bundesrat und Parlament wollen in der Schweiz einen staatlichen elektronischen Identitätsnachweis (E-ID) einführen. Wer im Internet etwas bestellen oder beantragen will, muss sich unter Umständen ausweisen. Mit der E-ID können das alle vollständig digitalisiert machen. Die Nutzung der E-ID ist freiwillig. Bundesrat und Parlament sind der Ansicht, dass die neue E-ID die Geschäfte im Internet mit Behörden oder Unternehmen sicher, einfach und effizient macht. Deshalb empfehlen sie in der Abstimmung vom 28. September 2025 ein Ja. Zur Abstimmung kommt es, weil gegen das vom Parlament verabschiedete Gesetz das Referendum ergriffen wurde.
Öffentliche Warnung: zu hoher Blausäuregehalt in Aprikosenkerne süss, getrocknet der Marke Naturkost F&S
Im Produkt «Aprikosenkerne süss getrocknet» der Marke Naturkost F&S wurden stark erhöhte Blausäuregehalte nachgewiesen. Eine Gesundheitsgefährdung kann nicht ausgeschlossen werden. Das Bundesamt für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen (BLV) empfiehlt, das betroffene Produkt nicht zu konsumieren. Der Schweizer Importeur Beta Markt GmbH hat das Produkt umgehend aus dem Verkauf genommen und einen Rückruf gestartet.
Durchbruch bei Schwangerschaftssicherheitstests: Young 3R Investigator Award für Empa-Forscherin
Der Young 3R Investigator Award 2024 wurde an die Empa-Forscherin Manon Murdeu für ihre herausragende Arbeit zur Förderung menschenrelevanter Alternativen zu Tierversuchen verliehen. Ihre innovative Forschung im Bereich der Reproduktionstoxikologie ist ein Beispiel für die Umsetzung des 3R-Prinzips, indem sie den Einsatz von Tieren reduziert und gleichzeitig die Qualität und ethischen Standards der biomedizinischen Wissenschaft verbessert.